AGB

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen der 
Merkur Solar Systeme GmbH und unseren Kunden.

Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in 
Deutschland, soweit die von Ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer 
selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Preise 

(1)

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Es gilt der 
Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Auftragsbestätigung 
ausgewiesen wurde.

(2)

Bei Vertragsänderungen oder Ergänzungen nach Unterzeichnung des Angebots der 
Merkur Solar Systeme GmbH durch den Kunden sind entsprechende 
Preisanpassungen mit dem Kunden schriftlich zu vereinbaren, soweit sich eine 
Preisanpassung nicht bereits aus der Natur der Sache heraus ergibt.


Vertragsschluss und Vertragsinhalt

(1)

Angebote von der Merkur Solar Systeme GmbH, mündlich oder schriftlich, 
sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit nichts Anderweitiges 
vereinbart wurde. Der Auftrag durch den Kunden gilt als verbindliches 
Vertragsangebot. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese durch 
eine schriftliche Auftragsbestätigung von 
Merkur Solar Systeme GmbH

bestätigt werden oder die Aufträge mit Zustimmung des Kunden 
vereinbarungsgemäß ausgeführt werden.

(2)

Mündliche Zusagen der Merkur Solar Systeme GmbH vor Abschluss eines 
Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden zwischen der 
Merkur Solar Systeme GmbH

und dem Kunden werden durch das schriftliche 
Auftragsangebot ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen 
ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3)

Angaben der Merkur Solar Systeme GmbH

zum Gegenstand der Lieferung 
und Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit 
zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung 
voraussetzt oder sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet 
werden. Handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften 
oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen 
durch gleichwertige oder höherwertige Teile sind zulässig, soweit sie die 
Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. 
Zugesicherte 
Eigenschaften oder Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien 
müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

(4)

Das Angebot der Merkur Solar Systeme GmbH

umfasst die notwendigen Elektroarbeiten zur Anbindung an das Niederspannungsnetz des örtlichen 
Energieversorgungsunternehmens und die Anmeldung beim 
Energieversorger, sowie die Registrierung im Marktstammdatenregister. Im 
Rahmen der Antragsstellung hat die 
Merkur Solar Systeme GmbH

keinen Einfluss darauf, ob und wann der Netzanschluss erfolgt. Die Verzögerung des 
Netzanschlusses durch den Netzbetreiber berechtigt den Kunden nicht, die 
Bezahlung der Schlussrechnung zu verweigern oder diese zu kürzen.

(5)

Eine bestimmte Wirtschaftlichkeit/ Autarkielevel der Photovoltaikanlage ist 
nicht Vertragsbestandteil. Bei den von der Merkur Solar Systeme GmbH überlassenen Ertragsprognosen handelt es sich um unverbindliche 
Modellrechnungen.


Mitwirkungspflichten Kunde

(1)

Die Merkur Solar Systeme GmbH kann nicht die Prüfung übernehmen, ob die 
Montage und der Betrieb der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kunden grundlegende öffentlich-rechtliche (z.B. baurechtliche oder 
denkmalschutzrechtliche) Bestimmungen entgegenstehen. Etwaige Einschränkungen sind vom Kunden zu klären und der Merkur Solar Systeme GmbH gegenüber mitzuteilen.

(2)

Der Kunde gestattet der Merkur Solar Systeme GmbH und den von der 
Merkur Solar Systeme GmbH beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang 
zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten 
Leistungen erforderlich ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montage und 

Inbetriebnahme ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.


Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit 
der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Die Übergabe bei der Montage einer 
Photovoltaikanlage erfolgt mit der Möglichkeit der Inbetriebnahme. Eine 
Zählersetzung durch den Netzbetreiber ist dabei nicht erforderlich.


Zahlung

(1) 

Die Zahlung erfolgt ausschließlich mittels Rechnung.

(2) 

Der Versand der Rechnung zu der Bestellung erfolgt per E-Mail oder Postversand.


Fälligkeit

(1)

Die Zahlung ist fällig innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang. Es sind 
Abschlagszahlungen gemäß dem Angebot der Merkur Solar Systeme GmbH fällig.

(2)

Bei Zahlungsverzug ist die Merkur Solar Systeme GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den 
Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so ist 
Merkur Solar Systeme GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.


Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

(1)

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als 
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(2)

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder 
rechtskräftig festgestellt sind.

(3)

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch 
mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (§ 321 BGB), so ist die 
Merkur Solar Systeme GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt nach den 
gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung, wenn nicht der Kunde volle 
Zahlung oder entsprechende Sicherheiten leistet.


Lieferung

(1)

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von 
Deutschland nach Abstimmung durch eine Spedition. Die Lieferung ist nach 
Eintreffen durch den Kunden auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen.

(2)

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen 
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Die Liefer- und Leistungsverzögerungen, 
die dadurch entstehen, dass die Merkur Solar Systeme GmbH selbst nicht rechtzeitig 
oder ordnungsgemäß vom Lieferanten oder Subunternehmer beliefert wurde, hat die 
Merkur Solar Systeme GmbH nicht zu vertreten, wenn die Merkur Solar Systeme GmbH

den Lieferanten oder Subunternehmer sorgfältig ausgewählt hat und bei 
diesem so rechtzeitig bestellt hat, dass rechtzeitige Lieferung oder Ausführung und 
Leistung zu erwarten war. Bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung haftet die Merkur 
Solar Systeme GmbH nicht für einen Ertragsausfall.

(3)

Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, 
Pandemien) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine 
Leistungspflicht von Merkur Solar Systeme GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte 
Beträge werden von Merkur Solar Systeme GmbH unverzüglich erstattet.

(4)

Merkur Solar Systeme GmbH kann außerdem die Leistung verweigern,
soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der 
Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des 
Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden 
von Merkur Solar Systeme GmbH unverzüglich erstattet.

(5)

Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per 
Spedition geliefert. Merkur Solar Systeme GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass 
diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

(6)

Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie 
solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich 
Kontakt zu uns auf.

(7)

Für Lieferverzögerungen wird kein Schadensersatz geleistet. Wir schließen 
ausdrücklich jegliche Haftung für verspätete Lieferung aufgrund von höherer Gewalt aus.


Eigentumsvorbehalt

(1)

Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag 
bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Merkur Solar Systeme GmbH.

(2)

Der Kunde darf aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware weder weiterveräußern, 
über die Ware verfügen und Dritten keine Nutzung an der Ware vertraglich einräumen.

(3)

Die Merkur Solar Systeme GmbH behält sich alle Eigentums-, Urheber- und 
sonstigen Schutzrechte an sämtlichen von ihr abgegebenen Angeboten sowie dem 
Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Dachbelegungsplänen, 
Berechnungen und anderen Unterlagen vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung der 
Merkur Solar Systeme GmbH dürfen die in S.1 genannten Unterlagen weder als 
solche noch inhaltlich an Dritte zugänglich gemacht werden, bekannt gegeben 
werden, selbst oder durch Dritte genutzt oder vervielfältigt werden. Auf Verlangen ist 
der Merkur Solar Systeme GmbH

die Unterlagen und eventuell gefertigte Kopien 
vollständig zurückzugeben bzw. zu vernichten, wenn sie vom Kunden im 
ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn es nicht 
zum Abschluss eines Vertrages führte. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die in 
Abs.3 benannten Verpflichtungen, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe 
von 10 % des Angebotswertes verpflichtet.


Referenzen, Werbung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die 
Merkur Solar Systeme GmbH die installierten Anlagen als Referenz benennen und mit Fotos der Anlage werben darf. 

Folgende Daten zur Anlage werden veröffentlich:
 

- Belegenheitsort
- Fertigstellungtermin
- Autarkielevel
- Größe der Anlage in kWp
- Bild der Anlage

Die Veröffentlichung kann auf folgenden Plattformen erfolgen:

– Website (www.merkur-gruppe.com)
– Präsentationen 

Gewährleistung

(1)

Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird 
Merkur Solar Systeme GmbH nach Wahl des Kunden auf Kosten von 
Merkur Solar Systeme GmbH

durch ein mangelfreies Ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen 
(Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall 
vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. 
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a)

bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b)

bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden 
schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen 
Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer 
Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2)

Merkur Solar Systeme GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch 
unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten 
Servicepartner entstanden ist.

(3)

Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder 
Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung 
des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und 
Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht 
– wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des 
Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden 
kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von 
Merkur Solar Systeme GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt 
unberührt.

(4)

Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der 
Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Merkur Solar Systeme GmbH unter 
Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse 
einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände 
aus dem Produkt zu entfernen. Merkur Solar Systeme GmbH ist nicht verpflichtet, das 
Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust 
solcher Gegenstände haftet Merkur Solar Systeme GmbH nicht, es sei denn, es war 
bei Rücknahme des Produktes für Merkur Solar Systeme GmbH ohne weiteres 
erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in 
diesem Fall informiert Merkur Solar Systeme GmbH den Kunden und hält den 
Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei 
entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur 
oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf 
dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf 
einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine 
Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, 
nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden 
ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

(5)

Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis 
mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen 
Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(6)

Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von 
diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden 
Garantiebedingungen richten.

(7)

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Handelt es sich um einen Kaufvertrag 
mit Montageleistung, so beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre gemäß § 438 Abs.1 Nr.3 
BGB. 

(8)

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Kunde darf die Photovoltaikanlage 
während der Gewährleistungsfrist nur durch eine zur fachgerechten Reparatur 
qualifizierte Fachfirma warten und Instand halten lassen.


Haftung

(1)

Auf Schadensersatz haftet die Merkur Solar Systeme GmbH, gleich aus welchem 
Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2)

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Merkur Solar Systeme GmbH nur bei der Verletzung 
vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. 
Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 
Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte 
Schäden haftet Merkur Solar Systeme GmbH nicht.

(3)

Unabhängig von einem Verschulden von Merkur Solar Systeme GmbH bleibt eine 
Haftung von Merkur Solar Systeme GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels 
oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt, sowie für etwaige Ansprüche aus 
dem Produkthaftungsgesetz. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers 
und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Merkur Solar Systeme GmbH dar.

(4)

Merkur Solar Systeme GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall 
eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der 
Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(5)

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, 
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von 
Merkur Solar Systeme GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen online 
abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem 
Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. 
hat. Im Falle eines Vertrages mit über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer 
einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beginnt die 
Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht 
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Merkur Solar Systeme GmbH, Schulstraße 5, 15326 Podelzig) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, 
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das 
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des 
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen 
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die 
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, 
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn 
Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags 
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, 
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde 
ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser 
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder 
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welcher der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab 
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Merkur Solar Systeme GmbH, 
Schulstraße 5, 15326 Podelzig) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. 

Muster Widerrufsformular

An 
Merkur Solar Systeme GmbH, 
Schulstraße 5, 15326 Podelzig

E-Mail: 



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (_______) den von mir/uns (______) 
abgeschlossenen Vertrag über den 
Kauf der folgenden Waren (__________)


Bestellt am (____)/erhalten am (______)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum




Streitbeilegung

Wir sind verpflichtet Sie über die alternative Streitbeilegung nach Art. 14 Abs.1 ODR-VO und 
§ 36 VSBG (Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz) zu informieren.

Die Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter 
dieser Adresse finden: 

http.:// ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle 
sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Schlussbestimmungen

(1)

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam 
oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im 
Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen 
benachteiligt wird.

(3)

Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsschlüsse und Vereinbarungen 
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer 
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses 
Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.